„Anti-Asyl-Volksbegehren ist das Letzte, was Österreich braucht“

Die Präsidentin der Katholischen Aktion Österreich (KAÖ), Gerda Schaffelhofer, begrüßt die Einigung auf Bundesebene auf ein Durchgriffsrecht des Bundes bei der Unterbringung von Asylwerbern als Schritt in die richtige Richtung. Denn das geplante Verfassungsgesetz schaffe Voraussetzungen, um eine menschenwürdige und winterfeste Unterbringung der Flüchtlinge sicherzustellen. „Zudem ist die - von der KAÖ schon wiederholte Male geforderte - Unterbringung in kleinen Einheiten und damit aufgeteilt auf viele Gemeinden auch die beste Maßnahme, um Vorurteile gegenüber Flüchtlingen und Asylwerbern abzubauen und sie rasch und bestmöglich zu integrieren. Denn es finden sich in jeder Gemeinde, in jeder Pfarre Menschen, die helfen wollen und bereit sind, sich für diese Menschen in Not einzusetzen und ihnen nicht nur einen Schlafplatz, sondern auch einen Platz zu leben zu geben“, hält die KAÖ-Präsidentin fest.

„So notwendig eine Unterbringung in größeren Einheiten für eine Erstversorgung sein kann, so kontraproduktiv ist sie auf Dauer. Ich werde bei der Beobachtung der Debatten den Verdacht nicht los, dass manche Verantwortliche in Politik und Verwaltung das unausgesprochene Ziel zu verfolgen scheinen, Flüchtlinge möglichst in Massenquartieren unterzubringen, damit es zu möglichst wenig Kontakt und Begegnung und damit auch zu Solidarisierung mit diesen kommt. Denn im Fall eines negativen Asylbescheids lassen sich so untergebrachte Flüchtlinge viel leichter abschieben als solche, die sich in kleinen Einheiten bereits gut integriert haben, die für die Menschen in ihrer Umgebung bereits ein Gesicht bekommen und als wertvolle und geschätzte Nachbarn wahrgenommen werden.“

Besonders dringlich wäre für die KAÖ-Präsidentin auch die Schaffung von Übergangsquartieren. Denn derzeit könnten viele Quartiere nicht genutzt werden, weil die Bürgermeister an die Einhaltung der hohen Baustandards gebunden sind. „Ich schließe mich daher der Forderung von Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer an, eigene Standards für Übergangsquartiere zu schaffen“, erklärte Schaffelhofer. „Bisher haben der Bund und einige Bundesländer in dieser Hinsicht nichts unternommen. Es ist höchste Zeit, dass diese Frage angegangen wird. Natürlich braucht es Mindeststandards, die eine menschenwürdige Unterbringung sicherstellen, aber dafür sind nicht alle Vorschriften der geltenden Bauordnungen nötig.“

„Was in den vergangenen Tagen und Wochen zudem offensichtlich geworden ist, sind gehörige Koordinations- und Kommunikationsdefizite zwischen Innenministerium, Ländern und Gemeinden. Anstatt sich über Medien gegenseitig Versäumnisse vorzuwerfen und dem anderen auszurichten, was er zu tun habe, wäre es höchst an der Zeit, die Zusammenarbeit zu verbessern und vernünftig miteinander zu reden, denn ein Durchgriffsrecht des Bundes allein wird die Probleme nicht lösen“, so Schaffelhofer. „Mit Inkompetenz und Streit spielt man nur jenen in die Hände, die aus der Not von Menschen politisches Kapital schlagen wollen.“

Zum von FPÖ-Vorsitzenden Heinz Christian Strache zuletzt angedachten Volksbegehren „Österreich zuerst, Teil zwei“ erklärt die KAÖ-Präsidentin. „ Das ist das Letzte, was Österreich jetzt braucht! Eine solche Initiative löst kein einziges der Probleme. Ein solches Volksbegehren würde nur die ausländerfeindliche Stimmung weiter anheizen. Wir brauchen Humanität, sozialen und politischen Ausgleich und inneren Frieden und nicht das Schüren von Ausgrenzung und Hass. Letztem werden wir als Katholische Aktion entschieden entgegentreten, so wie wir das auch 1992 getan haben.“