Sorge um Menschenrechte

Es wäre fatal, wenn der Wahlkampf für die Bundespräsidentenwahl in den nächsten Monaten nur dazu genutzt wird, die ohnehin nicht überbordende „Willkommenskultur“ ganz aufzugeben und nur neue Abwehrhaltungen gegen Flüchtlinge einzuführen.

Man muss es in diesen Tagen leider ständig in Erinnerung rufen: Es ist Aufgabe der Politik, in der Asyl- und Flüchtlingsfrage gemeinsam nach gangbaren und zumutbaren Lösungen zu suchen und nicht einen Wettkampf zu veranstalten, wer die sonderbarsten Forderungen und Maßnahmen erfinden kann.

Selbstverständlich haben Staaten das Recht, Einreisende und Durchreisende zu registrieren. Jüngste Vorhaben wie die Errichtung von Anhaltelagern an den Staatsgrenzen oder die Reduktion von Hilfeleistungen sind jedoch keine Lösung, sondern verschärfen die prekäre Situation von auf der Flucht befindlichen Menschen. Auch in turbulenten Zeiten dürfen die Menschenrechte nicht außer Kraft gesetzt werden.

Es ist schon erstaunlich, zu welcher Uminterpretation dessen, was „Nächstenliebe“ bedeutet, es jetzt am Beginn des Wahlkampfes schon kommt. Wichtiger wäre es, einerseits die österreichische Bevölkerung zur Mithilfe bei der Bewältigung der großen Herausforderungen zu motivieren und andererseits gesamteuropäische solidarische Vorgehensweisen zu vereinbaren und die internationalen Anstrengungen zu erhöhen, um die kriegerischen Auseinandersetzungen zu beenden.

Graz, 16.1.2016