KAÖ-Präsidentin: Obergrenzen für Flüchtlinge „klägliches Versagen“

„Wenn Europa in Sachen Menschlichkeit und gemeinsamer Asylpolitik versagt, ist das keine Rechtfertigung für Österreich, auch zu versagen“, kritisiert die Präsidentin der Katholischen Aktion Österreich (KAÖ), Gerda Schaffelhofer, die von der Regierung am Mittwoch festgelegte Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen. „Der genannte ‚Richtwert‘ von rund 30.000 bis 35.000 Asylwerbern pro Jahr ist in etwa die Zahl an Asylwerbern, die wir vor 2015 auch hatten. Wir können doch nicht so tun, als gäbe es im Nahen und Mittleren Osten keinen Krieg und Terror mehr und als seien die Millionen Menschen, die darunter leiden und ihr Leben und ihre Existenz retten wollen, nicht mehr da. Diese Obergrenze taugt höchstens als Ausdruck der Sehnsucht nach einer Weltenlage, die es einfach nicht mehr gibt.“
 
„Auf europäischer Ebene wäre es gerade jetzt wichtig, weiterhin gemeinsam mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel für eine christliche Flüchtlingspolitik zu kämpfen. Die jetzigen Pläne der österreichischen Regierung lassen Merkel im Regen stehen. Wo bleibt das ‚C‘ in der Politik der ÖVP? Und wo ist das Bekenntnis des Bundeskanzlers geblieben, Europa gemeinsam mit Merkel wachrütteln anstatt Zäune hochzuziehen zu wollen? Das jetzige Vorgehen der hiesigen Regierung macht alle Anstrengungen zunichte, die bisher auf europäischer Ebene erreicht wurden“, so Schaffelhofer.
 
„Wenn wir wohlhabenden Länder die Grenzen dichtmachen, bürden wir noch mehr Lasten der Flüchtlingskrise den ärmeren Ländern im Süden auf. Gleichzeitig versagen wir kläglich mit der Hilfe in den Herkunftsländern der Flüchtlinge. So ist die Forderung der österreichischen Regierung nach mehr Unterstützung für die Herkunftsländer ein reines Lippenbekenntnis, denn gleichzeitig hat sie für 2016 die Entwicklungshilfegelder weiter gekürzt“, beklagt die KAÖ-Präsidentin.
 
„Der jetzige Wettlauf um die Krone der Nicht-Solidarität wird uns eines Tages allen auf den Kopf fallen und ein gemeinsames, geeintes und friedliches Europa zu Grabe tragen. Davor kann man nicht genug warnen. Auch wenn es langwierig und mühsam ist: Ein gemeinsamer europäischer Weg in der Flüchtlingsfrage muss gesucht und gefunden werden. Wer der Mitmenschlichkeit eine Obergrenze setzt, hat schon verloren.“