Verschärfung des Asylrechts ist „der völlig falsche Weg“

Die Präsidentin der Katholischen Aktion Österreich (KAÖ), Gerda Schaffelhofer, bekräftigt ihre Kritik an der heute vom Nationalrat beschlossenen Verschärfung des Asyl- und Fremdengesetzes. „Diese Gesetzesänderung geht in völlig falsche Richtung, daran ändern auch die im letzten Augenblick eingefügten kosmetischen Abänderungen nichts. Die neuen Bestimmungen hebeln nicht nur Grundrechte Schutzsuchender aus und liefern sie noch mehr als bisher Schleppern aus. Die Verschärfung des Asylgesetzes wird sich auch als ungeeignetes Instrument gegen den Rechtsruck in Österreich erweisen, davon bin fest überzeugt“, so Schaffelhofer.

„Flüchtlinge zu Sündenböcken zu erklären, spielt nur den Unzufriedenen in die Hände. Das hat auch das Ergebnis der ersten Runde der Präsidentenwahl gezeigt. Der Versuch, rechtsnationalem Populismus hinterherzulaufen, ist abgestraft worden. Anstatt die Konsequenzen aus ihrem Wahldebakel zu ziehen und auf jene Mehrheit der Österreicher zu setzen, die eine menschliche und solidarische Politik wollen, malen die Regierungsparteien einen Notstand an die Wand, der weitere Ängste und eine Abwehrhaltung gegen Flüchtlinge schürt“, kritisiert die KAÖ-Präsidentin.

Schaffelhofer erinnert an eine Aussage von Papst Franziskus anlässlich seines jüngsten Besuches auf der griechischen Insel Lesbos. Die Gesellschaften der Aufnahmeländer fürchteten, wegen der Neuankömmlinge das eigene Leben und die Mentalität ändern zu müssen, stellte der Papst fest und fügte an die Flüchtlinge hinzu. "Ihr werdet als eine Last, ein Problem, ein Kostenfaktor behandelt und seid in Wirklichkeit ein Geschenk." Diesen Worten kann ich mich nur anschließen, so die KAÖ-Präsidentin.