Integrationsvorhaben mit brauchbaren Fördermaßnahmen verknüpfen!

Es ist gut, dass im neuen Regierungsprogramm Beschäftigungsakzente, mehr Gerechtigkeit durch einen angestrebten Mindestlohn und Integrationsmaßnahmen gleichgewichtig gesehen werden. Ein gutes Miteinander der Gesellschaft wird dann möglich sein, wenn verschiedene benachteiligte Gruppen erkennen können, dass ihre jeweiligen Sorgen ernst genommen und Lösungen gesucht werden.

Das Schicksal der Flüchtlinge und jener, die dauerhaft bei uns bleiben werden, fordert uns heraus. Es braucht die Kräfte vieler, um die großen Integrationsherausforderungen langfristig gut zu bewältigen. Eine willkürlich gezogene Obergrenze und die avisierte Erlassung der Notstandsverordnung werden nicht hilfreich sein.

Die im neuen Regierungsprogramm genannten Vorhaben zur Ausweitung der Deutschkurse und die Etablierung eines Integrationsjahres für AsylwerberInnen könnten einiges zur Entkrampfung beitragen, sofern es in der praktischen Umsetzung, die noch nicht beschrieben ist, gelingt, die geplante Unterstützung mit brauchbaren Fördermaßnahmen zu verknüpfen.

Ziel des Integrationsjahres muss es sein, eine gute Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt zu sichern, viele kleine Initiativen (Vereine, Sport, Kultur) der Integration zu unterstützen und mit einer notwendigen wirtschaftlichen Absicherung den Weg zu einem selbständigen Leben vorzubereiten.

Dazu wäre es auch ratsam, nicht nur einen allgemeinen Integrationsvertrag unterschreiben zu lassen, sondern mit jedem einzelnen Asylberechtigten eine individuelle Vereinbarung für seine zukünftige Perspektive zu entwickeln.

Hinsichtlich des Migrationskapitels muss in Erinnerung gerufen werden, dass sich Österreich in grundlegenden Asylfragen nicht einseitig von internationalen Menschenrechtsvereinbarungen verabschieden und bisher gültige Asylregeln über Bord werfen kann.