Budget: Entwicklungshilfe sponsert Diplomaten!

Schlag ins Gesicht der Ärmsten 

„Es ist ein Schlag ins Gesicht von denen, die ohnehin nichts mehr haben und sich vor allem auch nicht wehren können“, so beschreibt Dietmar Schreiner, Geschäftsführer von Welthaus Graz, die Einsparungspläne der österreichischen Bundesregierung in der Entwicklungszusammenarbeit (EZA). Das viertreichste Land der EU zählt zu den Schlusslichtern bei der EZA und ist seit 40 Jahren mit seinem Beitrag säumig.

Purer Zynismus

Nicht nur, dass der Appell der österreichischen Bischofskonferenz nach einem angemessenen Beitrag zur weltweiten Bekämpfung der Armut ungehört verhallte, die Regierung setzt noch eins drauf: „Dass Geld bei der Entwicklungszusammenarbeit gekürzt wird, um mit dem eingesparten Geld Diplomaten ein gutes Leben zu sichern, setzt dem Zynismus die Krone auf!“, kritisiert Schreiner. „Es gibt genug Geld, damit Diplomaten gut wohnen und ihre Kinder auf Nobelschulen schicken können, während die Armen hungern, kein Dach über dem Kopf, kein sauberes Wasser und keine Möglichkeit zur Schulbildung haben.“
Insgesamt sieben Millionen Euro mehr als 2010 stehen den Botschaften 2011 zur Verfügung. Dies entspricht den Ausgaben der Österreichischen Regierung für das Schwerpunktland Äthiopien, wo damit für 60.000 Bäuerinnen und Bauern eine Existenzgrundlage geschaffen wurde und 1,3 Mio. Menschen durch Gesundheitseinrichtungen erreicht werden.

EZA darf nicht Spielball der Politik bleiben
Welthaus appelliert dringend an die Nationalratsabgeordneten, die unmenschlichen Kürzungen der EZA zurückzunehmen und für eine gesetzliche Absicherung dieses Bereichs zu sorgen, damit dieser nicht Spielball der Politik bleibt. Dies müsste ein erster Schritt zu einer Trendwende sein, um einen Stufenplan zur Erhöhung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit auf 0,7 % des Bruttonationaleinkommens zu erstellen. Seit 40 Jahren ist Österreich bei diesem international vereinbarten Beitrag säumig.

 Weitere Informationen: dietmar.schreiner@welthaus.at; T. 0676/87 42 30 11.

Aus der Erklärung der Österreichischen Bischofskonferenz anlässlich der Herbstversammlung:

 .....Beschämend für ein nach wie vor sehr reiches Land wie Österreich sind die Kürzungen der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit. In diesem Bereich darf es kein Nachlassen auf Kosten der Ärmsten der Armen geben. Die Bischöfe appellieren eindringlich an die österreichische Bundesregierung, ihren Beitrag zur weltweiten Bekämpfung der Armut zu leisten. Dazu zählt vor allem die Verpflichtung, die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit bis 2015 auf 0,7 % des Bruttonationaleinkommens zu erhöhen, wie sie im September beim Millenniumsgipfel der UNO festgeschrieben wurde. Um dieses Ziel zu erreichen, sind Stufenpläne zu entwickeln. In diesem Zusammenhang erinnern die Bischöfe daran, dass die Kirche sehr viel im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit leistet und im Vorjahr dafür 84,3 Millionen Euro aufgebracht hat. Damit wurden 3.351 Projekte in 112 Ländern unterstützt. Die Gesamtleistung stieg sogar leicht gegenüber dem Vorjahr (2008: 84 Millionen Euro), obwohl es gleichzeitig einen deutlichen Rückgang an öffentlichen Fördergeldern gab. Vor diesem Hintergrund braucht es eine gesetzliche Verankerung des Budgets für Entwicklungszusammenarbeit und eine eigene Budgetlinie, um die so wichtige und nachhaltige Projektarbeit der Kirchen und NGOs abzusichern.