Das politische Osterwunder ist leider ausgeblieben

Die Bundesregierung hat die Karwoche offenbar nur dazu genutzt, im beginnenden Intensivwahlkampf um die Bundespräsidentschaft weitere Verschärfungen und Einschränkungen  des Asylrechtes vorzubereiten. Als Begründung wird dafür erstaunlicherweise ein Staatsnotstand konstatiert, wonach „zum Schutz der inneren Sicherheit und zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung“ bisher gültige Asylregeln über Bord geworfen werden können.

Der Ausbau der Festung Europa, die Kürzung der Mindestsicherung und die beabsichtigte Einführung eines neuen restriktiven Asyl-Schnellverfahrens zeugen von einer angstgetriebenen Politik, die offenbar nicht die Kraftanstrengung aufbringen will, in gewiss schwierigen Fragestellungen solidarische und gemeinsame europäische Lösungen zu finden und die Fluchtursachen an der Wurzel zu bearbeiten. Es stünde den politisch Verantwortlichen besser an, noch mehr auf internationaler Ebene zu unternehmen, dass Flüchtlinge im Nahbereich ihrer Heimat versorgt werden, Waffenlieferungen in Kriegsgebiete unterbunden und Kriege beendet werden.

Erich Hohl