Caritas mahnt zu humanitärem Handeln

Angesichts der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan und des Chaos im Land mahnt Caritas-Präsident Michael Landau zu sofortigem humanitärem Handeln: Die Situation in Afghanistan "duldet kein Verdrängen und kein Aufschieben mehr" – vor allem die Afghanistan umgebenden Länder bräuchten nun Unterstützung, betonte Landau in einer Aussendung am Montag. "Wir dürfen diese Länder nicht alleine lassen, Europa darf sich nicht länger aus der Verantwortung stehlen. Wir müssen jetzt handeln."

Aktionsplan: Grundvernünftig und angemessen

"Ich finde die Vorschläge von Caritaspräsident Landau, wonach die Nachbarländer Afghanistans bei der Flüchtlingsbetreuung unterstützt gehören, ein EU-Pakt für Migration und Asyl notwendig sei und das bewährte, österreichische Resettlement-Programm gestärkt gehöre, grundvernünftig und angemessen. Die afghanische Zivilbevölkerung darf nicht hilflos einem Terror-Regime ausgeliefert werden. Eine weltweite Hilfe ist notwendig", so Erich Hohl, Integrationsreferent der Diözese Graz-Seckau. 

Konkret forderte Landau einen Abschiebestopp nach Afghanistan und legte zugleich einen dreistufigen humanitären Aktionsplan vor. Die erste sei eine Intensivierung der Hilfe für afghanische Binnenflüchtlinge und sowie für die Nachbarländer. Die zweite Stufe sieht die Umsetzung des EU-Pakts für Migration und Asyl vor; drittens wiederholte Landau den Appell an die österreichische Bundesregierung, sich an humanitären Aufnahmeprogrammen zu beteiligen: "Mit Resettlement-Programmen wurden positive Erfahrungen gemacht – sogar die Türkis-Blaue Regierung hatte sich zu diesem Instrument im Regierungsübereinkommen bekannt. Vor diesem Hintergrund und nochmals dringlicher aufgrund der aktuellen Situation in Afghanistan sollte das auch für die aktuelle Bundesregierung möglich sein. Und wann, wenn nicht jetzt?" 

Menschenrechtlich keinesfalls vertretbar

Abschließend appellierte Landau erneut an die Regierung, die Praxis der Abschiebungen nach Afghanistan auszusetzen. Österreich sei schließlich ein Rechtsstaat und habe sowohl die Europäische Menschenrechtskonvention als auch die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet – und beide verbieten es, jemanden abzuschieben, wenn im Herkunftsland Tod, Folter oder unmenschliche Behandlung drohen. "Im Blick auf die sich dramatisch verschlechternde Situation und Sicherheitslage sind Abschiebungen nach Afghanistan derzeit menschenrechtlich keinesfalls vertretbar", so der Caritas-Präsident.

Warnung vor neuerlicher Flüchtlingsbewegung

Unterdessen hat die Caritas der Diözese St. Pölten auf die Auswirkungen auf Pakistan aufmerksam gemacht. Seit vielen Jahren unterstütze die Caritas Projekte für geflüchtete Afghanen in Pakistan. Die Caritas-Partner vor Ort befürchten nun eine neuerliche Flüchtlingsbewegung. Rund 1,5 Millionen Flüchtlinge aus Afghanistan leben offiziell bereits in Pakistan – inoffiziell dürften es jedoch weit mehr als zwei Millionen sein. 

"Pakistan hat die Flüchtlinge aus dem Nachbarland Afghanistan bisher immer geduldet, wollte aber keine neuen Flüchtlinge mehr ins Land lassen", so Andreas Zinggl, Caritas-Projektreferent für Pakistan. Er fürchtet, dass "die pakistanische Regierung mit einer neuerlichen Flüchtlingsbewegung massiv überfordert sein wird."

Auch Evangelische Kirche für Abschiebestopp

Kritik an Österreichs Festhalten an den Abschiebungen nach Afghanistan kommt auch von der Evangelischen Kirche: Abschiebungen nach Afghanistan seien rechtlich nicht mehr möglich, denn sie widersprechen der europäischen Menschenrechtskonvention; es würde sich nicht mehr um Abschiebungen handeln, sondern um eine Auslieferung an ein Terrorregime, schreibt der evangelisch-lutherische Bischof Michael Chalupka laut evangelischem Pressedienst (epd) in einem Brief an die evangelisch-lutherischen Pfarrgemeinden in Österreich.

Quelle: kathpress