Resettlement: Österreich soll sich wieder beteiligen

Es ist bedauerlich, dass Österreich die seit 2017 eingeschlagene Linie der VP-FP-Regierung beim Thema Resettlement fortsetzen will und auch jetzt dem EU-Flüchtlingshilfsprogramm zur Umsiedlung von rund 30.000 besonders verletzlichen Personen nicht wieder beitreten will.

Es hilft nicht weiter, im Regierungsprogramm lediglich zu konstatieren, dass „Mechanismen zur Verteilung von Migranten/Asylwerbern innerhalb der EU gescheitert sind“. Der aktuelle Rückzieher aus dem Innenministerium, nicht einmal rund 200 Personen aus dem Resettlement-Programm aufzunehmen, ist kein solidarischer Ansatz zur Bewältigung einer großen Aufgabe.

Das von der UNO aufgestellte Umsiedlungsprogramm bringt in erster Linie für besonders schutzbedürftige Personen die Möglichkeit, auf sicherem und legalem Weg Schutz zu finden. Für das internationale Ansehen Österreichs wäre der avisierte Ausstieg kein Ruhmesblatt. Es ist daher die Regierungsspitze gefordert, das Vorhaben des Innenministeriums kritisch zu hinterfragen. Jeder Tropfen an Mitmenschlichkeit zählt und kann Hoffnungs- und Zukunftsperspektiven eröffnen.