Integration: "Wenig weitsichtige Perspektiven"

Es ist bezeichnend und verrät die Geisteshaltung der neuen Bundesregierung, wenn man nachschaut, wo sie das wichtige Thema „Integration“ einordnet: Integration wird nicht schlüssig im Abschnitt „Zukunft und Gesellschaft“, sondern - in Fortführung des Wahlkampfes - gemeinsam mit „Innerer Sicherheit und Landesverteidigung“ als Bedrohungsszenario abgehandelt.

Klingen die ersten drei Sätze im Integrationskapitel durchaus verheißungsvoll, besteht die näher beschriebene „gesamtstaatliche Fördergarantie“ nur bruchstückhaft aus Überlegungen, wie man Menschen in schwierigen Lebensumständen eine Zukunftsperspektive eröffnen kann. Wichtige konkrete hilfreiche Maßnahmen, wie z.B. dass man mit jedem einzelnen Asylberechtigten, der in Österreich bleiben darf, eine individuelle Entwicklungsplanung durchführt, finden sich leider nicht im neuen Regierungsvorhaben. Gelingende Integration braucht faire Chancen zur sozialen, kulturellen und politischen Teilhabe.

Keine Hinweise auf "wirksame Hilfestellungen"

Auch hinsichtlich Migrationspolitik und Asylfragen ist weniger eine solidarische Melodie eines gestaltbaren Miteinanders als eine klare Abwehrhaltung zu erkennen. Während sich das Regierungsprogramm bei Verschärfungen im Asylwesen und bei Umstellungen und Kürzungen in der bisher schon nicht üppig dotierten Grundversorgung detailreich ins Zeug legt, finden sich keine überprüfbaren Hinweise, welche wirksamen Hilfestellungen Österreich im internationalen Geschehen zur Eindämmung und Bewältigung der Flüchtlingsströme einbringen möchte.