Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TiSA

WIDERSTAND GEGEN GEPLANTE FREIHANDELSABKOMMEN

Ceta schon unterschrieben

Jahrelang verhandelten Vertreter der Europäischen Union und Kanadas über das Abkommen. Punkt für Punkt wurde diskutiert und bearbeitet, schließlich waren rund 1500 Seiten geschrieben und der Vertrag zum Freihandelsabkommen Ceta fertig. Mit jedem Verhandlungsmonat stieg allerdings die Skepsis der Bevölkerung. Zahlreiche Interessengruppen starteten Kampagnen – für das Abkommen, wie die Industriellenvereinigung; gegen das Abkommen, wie Greenpeace und Attac. Österreich zählt zu jenen Ländern, die sich am stärksten gegen Ceta artikulieren. Die Landtage haben mehrfach Resolutionen gegen das Abkommen verabschiedet, vergangene Woche etwa im Burgenland. In über 400 Kommunen wanderte ein Beschluss gegen „Ceta, TTIP und Tisa“ durch die Gremien, in Vorarlberg stellten sich 37 Städte und Gemeinden dagegen.
TTIP ist das Ceta-Pendant mit den Vereinigten Staaten, das spätestens seit der Wahl Donald Trumps unrealistisch geworden ist. Mit Tisa (Trade in Services Agreement) will die EU mit 22 Staaten Dienstleistungen regeln. Auch davor warnen Interessengruppen eindringlich. Diese beiden Abkommen sind noch nicht verhandelt. Ceta schon. Im Oktober unterzeichneten Kanada und die EU den Vertrag, nun müssen die nationalen Parlamente zustimmen.

Die von NGOs selbstorganisierte europäische Bürgerinitiative "Stopp TTIP" brachte es 2015 auf mehr als drei Millionen Unterschriften und gilt damit als bisher erfolgreichste. In Österreich beteiligten sich ca. 100.000 Menschen. Jetzt soll der Nationalrat dem Wunsch der BürgerInnen entsprechen und die Handelsabkommen ablehnen. Auch die KAÖ sieht die Abkommen kritisch, siehe Downloads unten.

Wenn Sie das Volksbegehren unterstützen möchten, unterzeichnen Sie bitte von 23. bis 30. Jänner auf Ihrem Gemeindeamt: www.volksbegehren.jetzt

DER AKTUELLE STAND DER VERHANDLUNGEN

CETA, das Handelsabkommen der EU mit Kanada, braucht nur noch eine Hürde, damit es vorläufig in Kraft treten kann. Mitte Februar steht die Entscheidung im Europäischen Parlament an. Sollte dieses dem Abkommen grünes Licht geben, liegt es in der Hand des Nationalrats, CETA doch noch zu stoppen. Denn damit der gesamte Vertrag in Kraft treten kann, müssen auch die Abgeordneten im österreichischen Parlament zustimmen.

Die Verhandlungen zum Handelsabkommen der EU mit den USA liegen aufgrund des Präsidentenwechsels in den USA zwar derzeit auf Eis. Das heißt aber nicht, dass TTIP damit tot ist. Denn die EU hält nach wie vor am Verhandlungsmandat, das von allen Regierungen der EU-Mitgliedstaaten erteilt wurde, und an einem zügigen Abschluss fest.

Das Dienstleistungsabkommen TiSA, das die EU derzeit mit 22 anderen Ländern [1] verhandelt, steht nach Aussagen der Verhandlungsführer knapp vor dem Abschluss. TiSA zielt darauf ab, öffentliche Dienstleistungen für ausländische Konzerne der Vertragspartner zu öffnen. Derartige Schritte führten in vielen Ländern zu gestiegenen Preisen, Verlust der Versorgungssicherheit der Bevölkerung, mangelnde Wartung der Infrastruktur etc. Die Auswirkungen der Liberalisierung und Privatisierung waren bei der britischen Eisenbahn, der Wasserversorgung in Paris oder dem öffentlichen Verkehr in Stockholm so fatal, dass diese Dienstleistungen wieder in die öffentliche Hand zurückgeführt wurden. Mit TISA wäre das nicht mehr möglich. Im Vertrag soll nämlich das einmal erreichte Liberalisierungsniveau festgeschrieben werden. Die BürgerInnen hätten dann das Nachsehen.