18. April: Aktionstag TTIP
Weltweiter Protest am 18. April 2015 – auch in Österreich
Am 18. April 2015 fand der weltweite Aktionstag gegen die Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA statt. Hunderttausende Menschen gingen auf die Straße und protestierten gegen Handelsabkommen, die Konzerninteressen über die Interessen von Mensch und Umwelt stellen. Auch in Wien, Salzburg, Linz, Klagenfurt, Graz, Innsbruck, Vöcklabruck, Freistadt, Wiener Neustadt, Villach und Gmunden gab es kreative Aktionen und Demos gegen TTIP, CETA und TiSA und für eine alternative Handelspolitik. Alle Infos und eine laufend aktualisierte Übersicht unter: www.ttip-stoppen.at/
Im Klima- und Umweltschutz müsse das Vorsorge- wie auch das Verursacherprinzip gelten. Diese im europäischen Umweltrecht verankerten Prinzipien und entsprechenden Regulativen sollen im TTIP auf Druck von US-Exportinteressen jedoch zum "Handelshemmnis" erklärt werden. Statt noch mehr billigere Lebensmittel zu erzeugen oder zu importieren gilt es, die kleinbäuerliche und ökologische Landwirtschaft zu schützen. Eine bäuerliche und zukunftsfähige Landwirtschaft brauche ein faires Handelssystem, das die Interessen der Bauern berücksichtigt und nicht vorrangig jene der Agrarindustrie, so die kirchlichen Umweltbeauftragten (www.schoepfung.at)
Unter den 1800 TeilnehmerInnen in Graz nahmen auch VertreterInnen der Katholischen Aktion, der Dreikönigsaktion, Welthaus und engagierte ChristInnen an der Demonstration teil. "Gegen den Fetischismus des Geldes und das Diktat der Wirtschaft ohne ein wirklich menschliches Ziel": (Papst Franziskus in Evangelii Gaudium)
Forderungen:
Handelspolitik muss demokratisch und transparent stattfinden - im Dienst von Menschen und Umwelt, und nicht der Konzerne. Die Kirchen haben auf Fehlentwicklungen hinzuweisen und die Bürger zum Dialog mit den politisch Verantwortlichen zu ermutigen. Pfarrgemeinden könnten zur Bewusstseinsbildung beitragen, den derzeitigen Informationsprozess unterstützen und die TTIP-Gemeinderesolution zugänglich machen. Deshalb schließen sich die kirchlichen Umweltbeauftragten den Forderungen von TTIP STOPPEN an:
- TTIP-Verhandlungen sofort beenden
- Verhandlungsdokumente offenlegen
- Keine Sonderklagerechte für Konzerne – keine Privatisierung der Demokratie!
- Handels- und Investitionspolitik muss dem Gemeinwohl dienen und die Umwelt bewahren
ALTERNATIVEN: Wirtschaft anders gestalten – Europa neu begründen:
- Ernährungssouveränität
- Stärkung regionaler Wirtschafskreisläufe
- Stärkung der innereuropäischen Nachfrage durch höhere Löhne und öffentliche Investitionen in den ökologischen Umbau der Wirtschaft
- Eine alternative Handelspolitik (www.alternativetrademandate.org/)
VERANSTALTUNGSHINWEIS:
Diskussionsabend der Bewegungen der Katholischen Aktion Steiermark (KAB, KMB, KFB) und des Netzwerkes von Christen am Mittwoch, 13. Mai 2015, 19:00 Uhr
Graz, Marienstüberl, Kleiststraße 23
Diskussion mit:
- Josef Pesserl, AK-Präsident
- DI Robert Schöttel, Landiwrtschaftskammer, Wirtschaftspolitik und Markt
- Mag. Susanne Schrott, WKO - EU/Handelspolitik
- DI Dr. Josef Riegler - Netzwerk von Christen zur Unterstützung des Global Marshall Planes
Moderation: Johannes Labner